Diplomarbeit: Vergewaltigung in der Ehe
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3. Rechtsgeschichtlicher Überblick

  • 3.1. Einleitung

    Gesetzestexte spiegeln die gesellschaftlichen Normen und Moralvorstellungen einer Gesellschaft in der jeweiligen Epoche wider. So wie sich die Wert- und Moralvorstellungen der Menschen ändern, verändert sich auch das Strafrecht.

    Hier wird ein Überblick über die Rechtsquellen vermittelt, die maßgeblich für das heutige Rechtsdenken verantwortlich sind und den Vergewaltigungsbegriff, wie wir ihn kennen, geprägt haben. Die historische Definition des verletzten Rechtsgutes, der Vergewaltigungsbegriff und der Straftatbestand "eheliche" Vergewaltigung wird in diesem Zusammenhang genauer untersucht.

    Die Straftat Vergewaltigung gibt es seit langer Zeit, ihre Geschichte reicht zurück bis zu den Anfängen menschlicher Kulturgeschichte. Als man aufhörte, in der Frau ein Gemeingut der Horde oder des Stammes zu sehen und die Einehe als gesellschaftliche Lebensform immer mehr zum tragen kam, wurde aus der Vergewaltigung ein zu bestrafendes Delikt. Die Tat wurde seit jeher mit hohen Strafen belegt; der Strafrahmen reichte von Geldbußen über Freiheitsstrafen bis zu Verstümmelungen und der Todesstrafe. Dabei wurde im Verlauf der Zeit in vielen Gesellschaften sehr unterschiedlich geahndet. siehe Sick, S. 26

    3.2. Altjüdisches Recht - Altes Testament

    Im alten Testament der Bibel heißt es bei Mose im 10. Gebot: "... du sollst nicht begehren nach dem Weibe deines Nächsten, nach seinem Sklaven oder seiner Sklavin, nach seinem Rinde oder seinem Esel, nach irgend etwas, was dein nächster hat."

    In dieser Zeit wird die Frau als Eigentum des Mannes betrachtet. Nach Brownmiller ist die Vergewaltigung deshalb keine Verletzung der Frau, sondern ein Eigentumsdelikt am Besitz des Mannes, Verlobten oder Vaters. Die Frau verliert durch die Vergewaltigung an Wert.

    "Der historische Preis, den der Mann von der Frau dafür verlangte, daß er sie vor anderen Männern beschützte, war die Verpflichtung zu Keuschheit und Monogamie. Ein Verbrechen an ihrem Körper begangen, wurde ein Vergehen an dem Besitz des Mannes."

    Das alte Testament unterscheidet nach Art des Opfers zwischen verheirateten, verlobten und nicht verlobten Jungfrauen. Eine entscheidende Rolle bei der Vergewaltigung einer verlobten Frau, spielt der Ort der Tat. Geschieht die Vergewaltigung innerhalb einer Stadt, muß die Frau um Hilfe rufen, um einer echten Vergewaltigung zum Opfer zu fallen. Schreit sie nicht, ging der Gesetzgeber davon aus, daß die Frau mit der Tat einverstanden war, beide, die Frau und der Täter wurden zu Tode gesteinigt. "Wenn aber der Mann das verlobte Mädchen auf dem Felde trifft und ihm Gewalt antut und bei ihm liegt, so soll der Mann , der bei ihm gelegen, allein sterben."

    Die Vergewaltigung verheirateter und verlobter Frauen wurde mit dem Tode bestraft, die eines nicht verlobten Mädchens verlangte dagegen vom Mann eine Strafe von 50 Silberlingen und bedeutete gleichzeitig das Eingehen der Ehe mit diesem Mädchen. Die 50 Silberlinge sind genau der Preis, den der Vater für seine unverheiratete Tochter auf dem Heiratsmarkt bekommen hätte. Die Vergewaltigung diente also als Grundlage zur Eheschließung, somit ist es nicht verwunderlich, daß damals eine Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe nicht gegeben war.

    3.3. Römisches Recht

    Das Delikt Vergewaltigung wurde im römischen Recht nicht als eigenständiges Delikt behandelt, sondern als Gewalt- und Freiheitsdelikt. Die Straftat wurde als Nötigung definiert, bei der eine Person mit physischer Gewalt gezwungen wird eine Handlung gegen ihren Willen geschehen zu lassen. Geschlechtlichkeit oder Sexualität spielte hier keine Rolle, da allein die Gewaltausübung wichtig war. Das Opfer konnte also auch ein Mann sein, zwischen unehrbaren und ehrbaren Frauen wurde nicht unterschieden.

    Die Strafgewalt lag zunächst beim Hausvater, dem neben den Sachgütern auch Kinder, Ehefrauen und Sklaven unterstellt waren. Der Sittenkodex wurde in dieser Zeit hoch geachtet, deshalb bestand für den Staat keine Notwendigkeit, eigenständige Verbrechenstypen zum Schutze der Sittenordung zu schaffen. In der Folgezeit wandelte sich die Gesellschaft, der Stadtstaat dehnte sich aus, durch den Wohlstand und Reichtum der Menschen entstanden neue Probleme. 17 v. Chr. wurde zum Schutz des Staates vor Entsittlichung, Ehelockerung, Geburtenrückgang und sexueller Hemmungslosigkeit ein neues Gesetz, die lex julia adulteritis coercendis, geschaffen; mit ihr die öffentliche Strafe. Darunter fiel der Ehebruch, die Kuppelei und der Verwandtenbeischlaf. Täter wurden ertränkt oder verbannt, später auch deportiert. Mit der lex julia spielte der gute Leumund des Opfers wieder eine Rolle.

    Durch Zerstörung der alten Herrschaftsordnung, der Zurückdrängung der väterlichen Hausgewalt und der Einführung der öffentlichen Strafe wurde erstmalig die Sittlichkeit als Rechtsgut geschützt. Die Verletzung der Familienrechte trat gegenüber den öffentlichen Interessen des Staates in den Hintergrund. Auch im römischen Recht lassen sich keine Hinweise auf die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe finden.

  • 3.4. Kanonisches Recht

    Das frühe christliche Recht war ganz von der Überzeugung beeinflußt, daß der Geschlechtsverkehr auch in der Ehe nur eine Notwendigkeit zur Fortpflanzung sei und ansonsten eine sündige Unkeuschheit darstellt. Die Frau galt als Verführerin des Mannes, als Quelle unzüchtiger Begehrlichkeit und Ursprung der Sünde. Im kirchlichen Strafrecht des Corpus Juris Canonici (frühes Mittelalter) war jeder außereheliche Geschlechtsverkehr Sünde und strafbar.

    "Bei Entehrung einer unbescholtenen Jungfrau wurde die Heirat des Mädchens und erst, wenn sich der Mann weigerte, dessen körperliche Züchtigung gefordert."

    Hauptzweck der Ehe bestand in der Zeugung der Nachkommenschaft und gegenseitigen Hilfeleistung der Ehegatten. Die Möglichkeit einer Vergewaltigung in der Ehe wurde vom kirchlichen Recht nicht thematisiert.

    3.5. Die germanischen Volksrechte"Aus der germanischen Rechtssprache stammt der Begriff der Notzucht, der sich schon im 13. Jahrhundert als eigenständiger Verbrechensbegriff herausgebildet hat und bis zur Strafrechtsreform 1975 die gesetzliche Umschreibung für den Vergewaltigungstatbestand darstellte."

    In den germanischen Volksrechten (ca. 500 - 888 n.Chr.) stand die Notzucht immer im engen Zusammenhang mit den Delikten Frauenraub und Entführung. Eine Entführung geschah demnach immer mit dem Willen der Frau, entführt wurde lediglich gegen den Willen der Familie. Tatbestandsmäßig lag eher ein Ehebruch oder ein außerehelicher Beischlaf vor.

    Zwischen Notzucht und Frauenraub wurde nur in wenigen Volksrechten unterschieden. Frauenraub bedeutet in diesem Zusammenhang die Entführung der Frau, teilweise mitsamt ihrem Gefolge, in der Absicht diese ohne Einverständnis ihrer Familie zu ehelichen. War die Frau gegen diese Verbindung, kamen im Falle einer Erzwingung des Beischlafs Notzuchtelemente zum Frauenraub hinzu.

    Das entscheidende Kriterium für die Notzucht war die Anwendung von Gewalt. Sie konnte sowohl an einer freien als auch an einer unfreien Frau begangen werden, wobei immer die Unbescholtenheit des Opfers verlangt wurde. Die Notzucht wurde in dieser Zeit zwar als Angriff gegen die weibliche Ehre gewertet, nach Hanisch bedeuten die Delikte des Frauenraubs und der Notzucht aber eher eine Verletzung der Familienehre. Vormund der Mißhandelten war der sog. Muntwalt. Dies war bis zur Eheschließung der Vater, danach der Ehemann, der im Falle einer Notzucht als der Verletzte galt, als Kläger auftrat und die vom Vergewaltiger gezahlte Strafe als eigene Wiedergutmachung erhielt. In der Muntehe hatte der Ehemann das Recht über seine Frau zu verfügen, sie zu züchtigen, zu verkaufen und sogar zu töten.

    "Gemäß diesen Eigentumsvorstellungen kam auch im alten germanischen Recht eine Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung nicht in Betracht."

    Vor Inkrafttreten des öffentlichen Strafrechts im Sachsenspiegel (1220-1230) war es im germanischen Volksrecht eine private, bzw. familiäre Angelegenheit, die Vergewaltigung einer Frau zu sühnen. Seit dem 6. Jahrhundert war es üblich, daß der Vergewaltiger gegenüber der Familie der Genotzüchtigten eine Buße zu entrichten hatte. Bis zu deren Entrichtung sah sich der Vergewaltiger dem Fehderecht der Familie der Frau unterworfen. Im Sachsenspiegel und später auch im Schwabenspiegel (1275) wurde die Todesstrafe für eine Vergewaltigung festgeschrieben.

    "Das Delikt wird nun nicht mehr als Eingriff in die Rechte eines anderen betrachtet, welcher mit Buße zu sühnen ist, sondern als Bruch des Friedens, welcher mit peinlicher Strafe, also mit Leibes- oder Lebensstrafe vergolten werden muß."

    Im Mittelalter und frühen gemeinen Recht wurden mit der Notzucht nicht mehr die Eigentumsrechte der Familienmitglieder oder die Familienehre verletzt. Durch den Machtzuwachs der Städte und Fürsten zerfielen im 12./13. Jahrhundert die Sippen. Der Charakter des Strafrechts wandelt sich nunmehr von "einer Privatangelegenheit zu einem öffentlichen Instrumentarium." Die Ehre der vergewaltigten Frau selbst wurde nun immer mehr als zu schützendes Rechtsgut erkannt, die Strafandrohungen für Notzucht zusehends strenger. Diese Entwicklung erstreckt sich jedoch nicht auf schlecht beleumdete oder gar verheiratete Frauen.

  • 3.6. Die Carolina

    Im Jahre 1532 wurde in Deutschland vom Regensburger Reichstag die Constitutio criminalis Carolina (CCC oder Peinliche Gerichtsordnung Karls V. - PGO) verabschiedet. Als erstes gesamtdeutsches Strafgesetzbuch behielt sie in manchen Gebieten fast 300 Jahre ihre Gültigkeit und wird entwicklungsgeschichtlich als bedeutender Markstein auf dem Weg zum modernen Strafrecht gewertet.

    Die Notzucht wurde innerhalb der Sittlichkeits- und Ehedelikte (Art. 116-123 PGO) geregelt. Nach Art. 119 PGO sollte derjenige, der eine unverleumdete Ehefrau, Witwe oder Jungfrau mit Gewalt ihre jungfräuliche oder frauliche Ehre nahm, mit dem Tode durch das Schwert bestraft werden. Entscheidendes Kriterium war der Raub der weiblichen Ehre, weswegen die Tat nur an einer unverleumdeten Frau begangen werden konnte. Das Delikt Nach Art. 119 PGO war die Notzucht ein Antragsdelikt, das von der genotzüchtigten Frau angezeigt werden mußte.

    Mit Ende des Mittelalters und zu Beginn der Neuzeit wurde das Rechtssystem rationaler, die Lebensstrafen wurden zurückgedrängt, es vollzog sich ein Wandel hin zum gemeinen Recht. Ältere Lehren ordneten die Notzucht den Fleischesverbrechen zu, Sexualität diente nur dem Zweck innerhalb der Ehe die Fortpflanzung zu sichern. Modernere von der Aufklärung beeinflußte Positionen begannen die Notzucht als Verbrechen gegen den einzelnen und deren persönliche Freiheit zu betrachten, was dem Schutz der Gemeinschaft durch die PGO widerspricht.

    Anfang des 19. Jahrhunderts begann man sich erstmalig über eine mögliche Strafbarkeit ehelicher Vergewaltigung Gedanken zu machen. Das führte zur Aufnahme des Wortes "außerehelich" in verschiedene Gesetzestexte. Weitergehende Ausgestaltung eines Delikts "Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe" wurde mit Ausnahme der Schaffung eines Problembewußtseins nicht vorgenommen.

  • 3.7. Das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) von 1871

    Das Reichsstrafgesetzbuch trat am 15.5.1871 in Kraft und galt für alle deutschen Staaten.

    § 176 RStGB lautete wie folgt:

    "Mit Zuchthaus wird bestraft, wer

    (1) mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frauenperson vornimmt oder dieselbe durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung unzüchtiger Handlungen nötigt,

    (2) eine in einem willen- oder bewußtlosen Zustande befindliche oder eine geisteskranke Frauenperson zum außerehelichen Beischlafe mißbraucht ..."

    § 177 RStGB:

    "Mit Zuchthaus wird bestraft, wer durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frauenperson zur Duldung des außerehelichen Beischlafts nötigt, oder wer eine Frauenperson zu außerehelichem Beischlaf mißbraucht, nachdem er sie zu diesem Zwecke in einen willenlosen oder bewußtlosen Zustand versetzt hat. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahr ein."

    § 178 RStGB:

    "Ist durch eine der in den §§ 176, 177 bezeichneten Handlungen der Tod der verletzten Person verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein."

    Die Bestrafung von vergewaltigenden Ehemännern innerhalb der Ehe wird durch das Tatbestandsmerkmal außerehelich in § 177 RStGB ausgeschlossen. Tatopfer konnte nur eine Frau sein, der gute Ruf der Frau war, anders als in früheren Rechtsordnungen, ohne Bedeutung. Um den Tatbestand nach § 177 RStGB zu erfüllen, mußte die Notzucht mit Gewalt oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erfolgen. Mit Gewalt war körperliche Gewalt gemeint, die ein vom Opfer geleisteten Widerstand überwindet oder einen erwarteten Widerstand verhindert. Der Widerstand mußte ein ernsthafter sein.

    Der Gewaltbegriff wurde nicht einheitlich definiert. Ob die vom Täter angewendete Gewalt erheblich oder unbedeutend war, hing immer auch von den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten und den körperlichen Möglichkeiten der Frau sich zu wehren, ab. Die Drohung mußte gegen das Opfer direkt gerichtet sein und mit der angewandten Gewalt in direktem Zusammenhang stehen. "Nur dann, wenn die Bedrohungssituation ähnlich der Gewalt eine unwiderstehliche war, konnte man der Frau, die sich dem Zwang beugte, keinen Vorwurf machen."

    Nur der Vaginalbeischlaf wurde als Notzucht gewertet, andere Praktiken (z.B. Anal- oder Oralverkehr) waren nach den Gesetzesauslegern den unzüchtigen Handlungen zugeordnet. Der vaginale Beischlaf galt als die geschlechtlichste aller Handlungen bzw. kam der natürlich vollständigen Triebbefriedigung am nächsten. Die Zerstörung der Jungfräulichkeit und die Möglichkeit der Schwangerschaft waren dafür ausschlaggebend. Die Notzucht wurde als Verbrechen gegen die Sittlichkeit gewertet, verletztes Rechtsgut konnte jedoch auch "die Geschlechtsehre und die sexuelle Freiheit" sein.

    Das Merkmal der Außerehelichkeit fehlt in § 176 Abs.1 Nr. 1 RStGB: Täter konnte hier auch der Ehemann sein. Das Reichsgericht (RG) entschied 1937, daß die eheliche Notzucht nicht unter diesen Paragraphen fällt. Der "normale" Geschlechtsverkehr innerhalb einer Ehe gehöre zu den ehelichen Pflichten, so daß die bloße Gewaltanwendung die Ausführung an sich zulässiger Handlungen nicht strafbar macht. Ein Verstoß nach § 176 Abs.1 Nr. 1 RStGB kam nur dann in Betracht, wenn es sich bei den unzüchtigen Handlungen um "besonders schamlose oder scheußliche Verirrungen" handelte.

    Bis 1960 wahrten die Gerichte Kontinuität in ihren Urteilen bezüglich § 176 StGB a.F.; nur in seltenen Fällen gelang eine Subsumption unter § 176 StGB a.F. Das Tatbestandskriterium der "unzüchtigen Handlung" sahen die Gerichte nur in zwei Fällen als gegeben an: zum einen, wenn der Mann mit Hilfe eines Dritten andere Handlungen als den Geschlechtsverkehr vorgenommen hatte; zum anderen, wenn die Vergewaltigung unter Anwesenheit Dritter stattfand. Hier konnte eine Strafbarkeit nach § 176 StGB a.F. auch bei Ehegatten begründet werden.

    Zwar erfuhr die Frau im allgemeinen (seltene Ausnahmen s.o.) keinen strafrechtlichen Schutz aus den §§ 176/177 StGB a.F., doch verwiesen die Gerichte immer wieder auf die Strafbarkeit des Ehemannes gemäß § 240 StGB (Nötigung).

  • 3.9. Vom RStGB bis zum 4. Strafrechtsreformgesetz

    In den Jahren nach Einführung des Reichstrafgesetzbuches gab es einige Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches. Am Vergewaltigungstatbestand und dem Tatbestandsmerkmal "außerehelich" änderte sich jedoch nichts. Eine öffentliche Diskussion fand nicht statt.

    Erklärungsansätze der Frauenbewegung

    Die amerikanische Frauenbewegung in den sechziger Jahren, mit den Autorinnen Millet und Brownmiller, hatte großen Anteil daran, die Problematik der Vergewaltigung in der Ehe auch in der Bundesrepublik in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Kate Millet hielt die Sexualität für ein politisches Instrument, daß der Demütigung und Unterdrückung der Frau diene - auch in der Ehe. Die Frauenrechtlerin Brownmiller wollte ein Problembewußtsein bei betroffenen Frauen wecken. Sie vertrat die Auffassung, daß die Straflosigkeit der Vergewaltigung in der Ehe als männliche Rechtsnorm nicht das Selbstbestimmungsrecht der verletzten Ehefrau schütze, sondern das Besitzrecht des Ehemannes auf den Körper seiner Frau. Schapira schloß aus der Beschränkung der Strafbarkeit von Vergewaltigung auf den außerehelichen Bereich, daß vor allem die Fähigkeit der Frau geschützt werden solle, ihre Aufgabe als gute Mutter und anständige Ehefrau zu erfüllen.

    Hanacks Gutachten von 1968

    In den sechziger Jahren gab es kein gesellschaftliches Bewußtsein bezüglich des Problems Vergewaltigung in der Ehe. 1968 wurde die Problematik erstmalig von dem Juristen Hanack thematisiert, der anläßlich des 47sten Deutschen Juristentages ein Gutachten veröffentlichte. Er sprach sich hierin für die Ausdehnung des strafrechtlichen Schutzes auf Ehefrauen aus.

    Hanack plädierte dafür, daß der Staat den Eingriff in den Bereich der Ehe mit Hilfe des Strafrechtes zurückhaltend gestalten sollte. Er bemerkte weiterhin, daß die in einer Ehe regelmäßig vorkommenden Sexualbeziehungen für die eheliche Vergewaltigung einen strafmindernden Charakter haben. Die häufig auftretenden Fälle der ehelichen Vergewaltigung und die ungerechtfertigte, ungleiche Behandlung der Ehefrauen im Vergleich zu einer Dirne oder der Freundin des Täters waren Hanacks Argumente für eine Pönalisierung der ehelichen Vergewaltigung.

    Das Delikt sollte auf Antrag der Ehefrau verfolgt werden, einen geringeren Stafrahmen haben als die außereheliche Vergewaltigung und vom vorher eingereichten Scheidungsantrag abhängig sein.

    Das vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts

    "Das Strafrecht hat nicht die Aufgabe, auf geschlechtlichem Gebiet einen moralischen Standard des erwachsenen Bürgers durchzusetzen, sondern es hat die Sozialordnung der Gemeinschaft vor Störungen und groben Belästigungen zu schützen."

    Nicht mehr die sittliche Moral oder Anstößigkeit eines Verhaltens, sondern die Sozialschädlichkeit wurden mit in Kraft treten des 4. StrRG am 23.11.1973 das Kriterium für strafrechtliche Relevanz. Die Sozialschädlichkeit richtet sich danach, ob ein geschütztes Rechtsgut verletzt wird. Dadurch wurde mit einer langen Tradition gebrochen, in der das Strafrecht dazu diente, Sexualität zu reglementieren und moralische Prinzipien durchzusetzen. Die alte Überschrift "Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit" des 13. Abschnitt im StGB wurde durch die Abschnittsüberschrift "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ersetzt.

    "Damit wurden alle Überlegungen obsolet, die in sexueller Gewalt ein Sittlichkeitsverbrechen und nicht einen schweren Verstoß gegen Menschenwürde und Freiheitsgarantien sehen wollten."

    Das Tatbestandsmerkmal der Außerehelichkeit wurde auch im 4. StrRG beibehalten. Vor dem Sonderausschuß des Bundestages, der über den Regierungsentwurf des 4. StrRG debattierte, plädierte Hanack als Sachverständiger entgegen seiner 1968 geäußerten Meinung für die Nichtaufnahme ehelicher Vergewaltigung in § 177 StGB, da eine Pönalisierung eher Schaden als Nutzen anrichten würde. Er trug somit erheblich dazu bei, daß der strafrechtliche Schutz nicht auf die Ehefrau ausgeweitet, sondern mit der Ausschließung von ehelichen Handlungen in § 178 Abs.1 StGB (der § 176 StGB a.F. ersetzt) der Ehefrauenschutz sogar noch verringert wurde. In diesem Punkt lag die wesentliche Änderung des 4. StGB gegenüber der alten Fassung.

  • 3.10. Reformdiskussion und Gesetzentwürfe

    Nicht nur Bestrebungen von Frauenbewegungen, auch mehrere Gesetzesinitiativen zielten seit in Kraft treten des 4. StrRG auf eine strafrechtliche Sanktionierung der Ehegattenvergewaltigung. 1973 legen das Land Hessen, sowie die Hansestadt Hamburg im September 1983 erfolglos je eigene Gesetzentwürfe vor. Beide Initiativen hatten das Ziel, das Wort außerehelich aus den §§ 177-179 StGB zu streichen. Die Begründungen wiesen auf die zu verwirklichende Gleichberechtigung der Ehefrau gegenüber Freundin und Verlobter hin, sowie auf andere Rechtsordnungen, welche die Ehegattenvergewaltigung unter Strafe stellen. Der Antrag von Hamburg wurde mit dem Hinweis abgelehnt, die Pönalisierung sei über die §§ 240 und 223 StGB ausreichend gewährleistet.

    Einen erneuten Vorstoß in Richtung der Ausweitung des Strafrechtsschutzes auf die Ehefrau unternahm im November 1983 die Partei "Die Grünen", sowie 42 Abgeordnete der SPD-Fraktion mit einem eigenen Entwurf. Beide Gesetzentwürfe sahen eine Streichung der "Außerehelichkeit" in den §§ 177 ff. StGB vor und unterschieden sich dahingehend, daß der Grünen-Entwurf zwar eine mögliche Strafmilderung bei ehelicher Vergewaltigung vorsah, aber keine Möglichkeit gänzlich von Strafe abzusehen, während dies der SPD-Entwurf beinhaltete. Eine Aussprache im Bundestag am 1.12.83 verwies die Gesetzentwürfe zur Beratung in die verschiedenen Ausschüsse (Recht/Innen/Familie). Am 26.6.86 fand eine Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Bundestages statt, die Mehrheit der 23 Sachverständigen sprach sich für die Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung aus. Mit den Stimmen der CDU und CSU und bei Stimmenthaltung der Grünen wurde der Gesetzentwurf der SPD abgelehnt. Die Begründung der CSU lautete, Ehefrauen könnten mit der Behauptung, sie seien vergewaltigt worden, den Wunsch nach Abtreibung rechtfertigen.

    In den folgenden Jahren wurden verschiedene Gesetzentwürfe u.a. der Grünen, der SPD, der PDS, des Juristinnenbundes und des Bundesjustizministeriums vorgelegt. Nachdem die ersten Vorschläge zur Änderung der §§ 177 ff. StGB allein darauf abzielten die Ehegattenvergewaltigung unter Strafe zu stellen, bilden die neuen Gesetzgebungsvorschläge die Grundlage zu einer umfassenden Reform der Sexualdelikte, d.h. sie zielen darauf ab die Situation von Vergewaltigungsopfern im Strafverfahren zu verbessern. Anlaß dafür waren "Rechtsprechungsanalysen, empirische Aktenanalysen und Erfahrungsberichte, die zeigen, daß die Straflosigkeit innerhalb der Ehe auf die Strafverfolgungspraxis bei Beziehungsdelikten abfärbt."

    Die wichtigsten Reformpunkte zur Ausgestaltung des § 177 StGB sind:

    Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung

    Geschlechtsneutrale Tatbestandsfassung

    Gleichbehandlung aller Formen des körperlichen Eindringens

    Definition des Gewaltbegriffs

    Der Strafrahmen (Streichung des minder schweren Falles)

    Streichung der §§ 179 und 237 StGB

    Eine erste Lesung dieser Gesetzentwürfe vor dem Bundestag fand am 17.2.1995 statt. Ein eigener Gesetzentwurf der Regierungskoalition lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Einigkeit darüber, daß der Strafrechtsschutz auch auf die Ehefrauen ausgedehnt werden muß, herrscht mittlerweile bei allen Parteien im Bundestag. Das genaue "wie" einer solchen Reform bleibt indessen unklar.

    "Nachdem die Macht des Gleichbehandlungsargumentes eine prinzipielle Gegnerschaft gegen die Reform politisch nicht mehr zuläßt, sammelt sich das konservative Lager nunmehr hinter dem Argument, daß das weibliche Tatopfer die Herrschaft über das Strafverfahren erhalten müsse, falls es an der Beziehung festhalten wolle." Gegner der Widerspruchs- bzw. Versöhnungsklausel befürchten, daß der Ehemann seine Frau unter Druck setzen wird, um ein Vergewaltigungsverfahren abzuwenden. Die Ehefrau könne davor nicht geschützt werden, sie lehnen aus diesem Grund die Widerspruchsklausel ab.

    Die gegenwärtige Rechtslage

    Der Vermittlungsausschuß des Bundestages sowie der Bundesrat haben Einspruch gegen den Koalitionsantrag, der die Widerspruchsklausel beinhaltet, erhoben. D.h. es wurde die Empfehlung ausgesprochen, auf die Widerspruchsregelung zu verzichten. Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses ist durch eine Abstimmung im Bundestag mit Mehrheit der Koalition abgelehnt worden. Die Abstimmung über die Empfehlung des Bundesrates steht noch aus - ein Termin hierfür ist zur Zeit (März 1997) noch nicht bekannt. Für diese Abstimmung ist die Kanzlermehrheit erforderlich. Sollte die Kanzlermehrheit zustande kommen, wird der Gesetzentwurf der Koalition mit der Widerspruchsregelung Gesetz.

  • 3.11. Zusammenfassung

    Ein Satz des Juristen Feuerbach aus dem letzten Jahrhundert lautet: "Wer, wie der Ehemann, auf den Beischlaf ein vollkommenes Recht hat, macht sich durch Erzwingung desselben keiner Notzucht schuldig."

    Die Ehefrau galt lange Zeit sowohl auf der Grundlage des römischen als auch des germanischen Rechtes als Eigentum des Mannes, der sie züchtigen, verstoßen, ja sogar töten konnte. Dieses umfassende Verfügungsrecht prägte lange Zeit das Verhältnis der Geschlechter untereinander. So waren früher bei sexuellen Gewalttaten an Frauen die Eigentumsrechte von Männern, der Familie (Familienehre) oder allgemein die Sittenordnung geschützt, später die Geschlechtsehre der sexuell mißhandelten Frau - ein moralisch belasteter Begriff.

    Heute, am Ende der Entwicklung, steht die Anerkennung des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung. Es wurde mit Verabschiedung des 4. StrRG 1973 festgeschrieben und viel in eine Zeit, in der die individuellen Persönlichkeitsrechte des einzelnen und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen grundsätzlich garantiert sind bzw. deren Verwirklichung in allen Bereichen des Lebens vorangetrieben wird.

    Die Frage der Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung blieb damals jedoch ausgeklammert, eine Diskussion um eine mögliche Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung innerhalb der "normalen" Vergewaltigungstatbestände kam erst langsam zustande. Einen großen Anteil bei der Schaffung eines gesellschaftlichen Bewußtseins und der Benennung dieses Problems hatte die Frauenbewegung der siebziger Jahre.

    Die in den folgenden Jahren eingebrachten Gesetzentwürfe versuchten das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Ehefrauen zu verwirklichen. Die Umsetzung scheiterte jedoch immer wieder an den unterschiedlichsten Gründen. Diese werden im Kapitel 5 dieser Arbeit dargestellt und erläutert.

    Mittlerweile herrscht innerhalb aller Parteien im Bundestag politischer Konsens darüber, daß verheiratete und unverheiratete Frauen gleich behandelt werden müssen. Die Verabschiedung eines Gesetzes ist in absehbarer Zeit zu erwarten.

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    © Jörg Rudolph, 2003